Hintergrund

Politische Neuigkeiten aus dem Bundeshaus oder aus einer Gemeinde, Turbulenzen an der Schweizer Börse oder Erfolgsmeldungen eines KMU, Berichte aus dem Opernhaus oder ein Artikel zum regionalen Fussballspiel – alle Nachrichten, die hierzulande erscheinen, werden von Schweizer Medienhäusern erarbeitet. Die vielen kleinen und grossen Verlage stellen Arbeitsplätze für rund 12 000 Journalistinnen und Journalisten. Hinzu kommen weitere zehntausende Arbeitsplätze im Medien-Ökosystem – von der Grafikerin bis zum Techniker.

Der Nutzen von gutem Journalismus für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat ist gross – der zeitliche und finanzielle Aufwand ebenso. Unbestritten ist daher, dass solche Leistungen nicht gratis übernommen werden dürfen.

Im Geschäftsmodell der Tech-Giganten werden die journalistischen Inhalte der Schweizer Medienhäuser von Google & Co übernommen, ohne dass diese fremden Leistungen vergütet werden. Den Schweizer Medienhäusern werden dadurch finanzielle Mittel (in der Form von abwandernden Werbeeinnahmen) abgeschöpft, während Google & Co ihren Gewinn dank der journalistischen Inhalte stetig steigern. Dieses Businessmodell lässt sich einfach erklären: Bei Google & Co gehören die News der Schweizer Medienhäuser zu den beliebtesten Suchanfragen der Nutzer. Mit Nachrichtenschlagzeilen und kurzen Textauszügen bieten die Tech-Giganten einen beliebten Service an und generieren damit Traffic auf ihren Seiten. Dank diesen Daten lassen sich Rückschlüsse auf die Interessen des Nutzers ziehen und kommerzialisieren, indem dem Kunden gezielte Werbung angezeigt wird («targeted advertising»). Die Nutzer bleiben im Universum von Google & Co, die Plattformen der Medienhäuser werden aussen vorgelassen.

Heute stehen die Medienunternehmen in der Schweiz dieser kommerziellen Nutzung schutzlos gegenüber. Als Quasi-Monopolisten diktieren Google & Co aufgrund ihrer «Marktmacht» die Bedingungen der Distribution. Dies ist nicht nur für die Medienhäuser inakzeptabel. Auch der Bundesrat anerkennt, dass die Digitalisierung zu einer neuen, kommerziellen Nutzung journalistischer Leistungen geführt hat, ohne dass diese Leistungen abgegolten werden. Darum braucht es laut Bundesrat eine neue gesetzliche Grundlage, ein sogenanntes «Leistungsschutzrecht». Der Bundesrat hat das EJPD (IGE) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem UVEK (Bakom) und dem WBF (Seco) eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten. Dabei sollen journalistische Publikationen aller Mediengattungen (inkl. Radio und TV) im digitalen Raum geschützt werden.

Google & Co haben kein Interesse an einem Leistungsschutzrecht. In der EU und in allen Ländern, die Richtung Leistungsschutzrecht arbeiten, versuchten die internationalen Tech-Giganten, die Entwicklung zu stoppen. Obgleich das Leistungsschutzrecht das «freie Internet» in keiner Weise in Frage stellt, schaltete Google etwa in Deutschland Annoncen mit dem Slogan “Verteidige Dein Netz” und rief die Internetnutzer dazu auf, gegen das geplante Leistungsschutzrecht mobil zu machen – auch direkt bei Bundestagsabgeordneten. “Die Initiative von Google ist ebenso dreist wie durchsichtig», sagt der damalige CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert (nachzulesen auf Spiegel Online, 05.12.2012).

Die EU kennt bereits ein Leistungsschutzrecht. Wie der Bundesrat in seinem Bericht festhält, wird dies vermehrt dazu führen, dass die journalistischen Medien für ihre Leistungen tatsächlich abgegolten werden. In Frankreich, wo die Umsetzung des Leistungsschutzrechtes am weitesten fortgeschritten ist, wurden unter dem Druck der Wettbewerbsbehörde erste Vereinbarungen zwischen den internationalen Tech-Giganten und den nationalen Verlagen abgeschlossen. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch in Deutschland, Italien, Irland, Niederlande, Dänemark und vielen weiteren Ländern.

Von links bis rechts: Wer für einen starken Schweizer Journalismus einsteht, befürwortet ein griffiges Leistungsschutzrecht. Ohne einen Franken Steuergeld wird der Medienplatz Schweiz für die Zukunft gestärkt. Von der fairen Vergütung ihrer journalistischen Inhalte durch Google & Co sollen die kleineren lokalen bis zu den grösseren nationalen Medienhäuser profitieren, ebenso wie die Journalistinnen und Journalisten, die als Urheber der Inhalte an der Vergütung angemessen beteiligt werden sollen. Nun ist die Politik in Bern gefordert: Auf dem Schweizer Medienplatz braucht es von Google & Co endlich Fairp(l)ay. Gemeinsam für ein griffiges Leistungsschutzrecht!

ChatGPT, Google Gemini, Microsoft Copilot und Perplexity – KI-Chatbots und KI-Plattformen greifen auf die journalistischen Inhalte der Schweizer Medien zu und verwenden die Informationen zur Generierung von Antworten und Newsmeldungen (Training und Fine Tuning). Dabei werden auch die Bezahlschranken der Schweizer Medien umgangen. Diese Verwendung von Medieninhalten fällt grundsätzlich unter das bestehende Urheberrecht. Das geistige Eigentum wird missachtet, wenn Informationen in unerlaubter Weise vervielfältigt, bearbeitet und zugänglich gemacht werden. Eine solche Nutzung journalistischer Inhalte kann nur mit Lizenz möglich sein. Nur auf diese Weise wird das Gleichgewicht zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums an Werken und dem Zugang zu hochqualitativen Daten für die Nutzung und das Training von KI-Anwendungen wieder hergestellt.