Bern, 20.06.2025
Big-Tech-Plattformen wie Google übernehmen journalistische Inhalte, zeigen Ausschnitte an und verdienen damit Millionen. Der Bundesrat will, dass diese die Leistung der Medien künftig vergüten – dies ist zentral für den Erhalt des hiesigen Medienplatzes. Die breite Allianz «FAIRPLAY – FAIRPAY» mit Vertretern verschiedener Parteien, Unternehmen und Verbänden unterstützt diese Anpassung des Urheberrechts an die digitale Realität.
Die Allianz «FAIRPLAY – FAIRPAY» ist überzeugt, dass mit der Gesetzesvorlage, die bereits in der Vernehmlassung eine Mehrheit gefunden hatte, das Urheberrechtsgesetz an die digitale Realität angepasst wird. Künftig sollen sowohl kleinere als auch grössere Medienunternehmen sowie Medienschaffende für die Nutzung journalistischer Leistungen durch grosse Online-Dienste eine Vergütung erhalten. Ein breites Co-Präsidium aus den Parteien aller Bundeshausfraktionen begrüsst den Vorschlag des Bundesrats.
Faire Lösung – Investitionen in Demokratie und Rechtsstaat
«Mit der heutigen Ankündigung, dass er ein Leistungsschutzrecht einführen will, schafft der Bundesrat eine faire Lösung für Medien und Plattformen», sagt die Berner SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen.
«Heute übernehmen Tech-Plattformen wie Google Inhalte von Schweizer Medien und verdienen damit Millionen. Aufgrund einer Lücke im Recht aber ohne Entgelt.»
«Mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts stärkt der Bundesrat den Journalismus in der gesamten Schweiz, auch in den Regionen», so der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli, Co-Präsident der Allianz, die für das Leistungsschutzrecht eintritt. «Schweizer Medien investieren für die Herstellung journalistischer Inhalte jedes Jahr Hunderte Millionen Franken – diese Investitionen kommen unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat direkt zugute und ohne Abgeltung ist dies gefährdet.»
Leistungsschutz schafft fairen Ausgleich gemäss internationalem Standard
«Es braucht folglich einen Ausgleich zwischen den enormen Erträgen der Tech-Plattformen und dem Aufwand der Medienhäuser, welche die Inhalte überhaupt bereitstellen», sagt Stefan Engler, Bündner Ständerat der Mitte. Für ihn ist ein Leistungsschutzrecht «essentiell für den Erhalt der Medienpluralität in unserem Land». Eine repräsentative Studie, welche von Ökonomen der Universität Zürich und der ETH Zürich begleitet worden ist, beziffert den fairen Ausgleich, den die Tech-Plattformen im Minimum leisten müssten, allein für Google auf 154 Millionen Franken.
Eine Vergütung gemäss Leistungsschutzrecht entspricht einem internationalen Standard. Die EU hat ein solches Leistungsschutzrecht bereits eingeführt. Bestes Beispiel für eine erfolgreiche Umsetzung ist Frankreich, wo massgebliche Beiträge in den Journalismus zurückfliessen. In Australien, Kanada oder Neuseeland wird der Journalismus aufgrund ähnlicher Gesetze substantiell gestärkt. «Auf der ganzen Welt wird der Schutz journalistischer Inhalte vor dem digitalen Raubrittertum erhöht, weil die Medien substantiell für Demokratie und Rechtsstaat sind. Die Schweiz kann und darf da nicht abseitsstehen», so Nationalrat Nik Gugger von der EVP.
Schweizer Leistungsschutzrecht als Vorbild für Europa
SVP-Ständerat Hannes Germann ist überzeugt: «Diese Schweizer Lösung ist deutlich besser als die EU-Gesetzgebung und zieht die richtigen Schlüsse aus den gemachten Erfahrungen aus dem Ausland». Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Schweizer Lösung können Tech-Plattformen nämlich auch künftig alles anzeigen. Die digitale Entwicklung wird in keiner Weise behindert. Die User werden nicht tangiert. Es handelt sich explizit nicht um eine «Link-Steuer», wie die Tech-Plattformen immer wieder behaupten, sondern um einen Vergütungsanspruch für Ausschnitte journalistischer Texte.
Für die Verteilung der Vergütung wäre eine Verwertungsgesellschaft zuständig, wie sie die Schweiz bereits kennt (ProLitteris). Diese Lösung sowie die Berücksichtigung des journalistischen Aufwands ermöglichen, dass gerade auch die kleinen und mittleren Verlagshäuser von den Vergütungen der Tech-Plattformen profitieren können. «Zudem werden gemäss Vorlage des Bundesrates auch die Medienschaffenden direkt beteiligt», lobt die Präsidentin der Grünen, Lisa Mazzone, die konkrete Vorlage.
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